Die Besetzung der sächsischen SPD-Zentrale am Donnerstagnachmittag durch linke Aktivisten hat offenbar ein Nachspiel. Mitglieder der Gruppe „Initiative gegen Asylrechtsverschärfung“ waren gegen 15 Uhr zunächst in das Foyer des Herbert-Wehner-Hauses unweit des Landtages eingedrungen, später auch in die Büros.

Zunächst hatten die rund zehn teils Vermummten vor dem Gebäude ein etwa 30 Meter langes Transparent entrollt. „Beendet das Morden an den Grenzen“ war darauf zu lesen. Der Vorwurf an die Genossen: Die SPD würde sich an den Vorhaben zur stärkeren Regulation der Migration und Abschiebungen beteiligen. Die SPD besorge damit „mittlerweile selbst das Geschäft der Rechtspopulisten“ und nehme „eine weitere massive Einschränkung von Grundrechten in Kauf“.

Gegen 17 Uhr drangen die Demonstranten dann auch in die Büros der Geschäftsstelle vor. Der Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas (43, SPD) stellte sich schließlich entgegen. Es habe eine „teils hitzige, emotionale und lautstarke Diskussion“ gegeben. Ergebnis: beide Seiten vereinbarten eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung mit SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten.

So weit, so gut. Blöd nur, dass sich – während Pallas mit einigen der Aktivisten diskutierte – andere aus der Gruppe offenbar gewaltig daneben benahmen.

„Bei allem Verständnis für die Demonstrierenden und deren Anliegen will ich zum Vorgehen der vermeintlichen Besetzer:innen aber auch klar sagen: So geht es nicht“, tadelte Sachsen-SPD-Chef Henning Homann (44) die Gruppe. Während des Gesprächs seien einige der Beteiligten durch die Räume gegangen, hätten Schränke geöffnet, sich an Getränken und anderen Dingen bedient. „Das empfinden wir als übergriffig und die Gruppe schadet damit ihrem eigentlichen Anliegen“, so Homann.

Auch die Besetzungsaktion kritisiert Homann ungewohnt scharf, schreibt den Asyl-Aktivisten ins Stammbuch: „Die Realität ist Ausgangspunkt und Grundlage für unsere Politik. Wir müssen die wirklichen Gegebenheiten und auch die derzeitige Stimmung in unserer Gesellschaft anerkennen, auch und gerade dann, wenn sie uns vielleicht nicht gefallen.“

Es reiche nicht, „einzelne Mandatsträger:innen [sic] oder Parteien überzeugen zu wollen, vor allem nicht die, die man gar nicht überzeugen muss“. Jeder könne mit friedlichen Mitteln dabei helfen, in der Gesellschaft für eine andere Stimmung, für eine andere Haltung zu kämpfen. „Mit der Besetzung einer Partei-Geschäftsstelle erreicht man das bestimmt nicht.“